„Armut lässt sich nicht verschieben! Eine monatelange Verspätung der Mindestsicherung ist mehr als enttäuschend. Es kann nicht sein, dass jene, die am meisten unter der wirtschaftlich angespannten Situation leiden, auf der Strecke bleiben!“, so Caritasdirektor Michael Landau anlässlich des heute vom Ministerrat präsentierten Fahrplans zur Umsetzung der Mindestsicherung. Das Projekt ist nicht neu, sondern wird seit Jahren diskutiert. Eine nachhaltige Verbesserung für sozial schwache Menschen ist längst überfällig. „Ich appelliere daher dringend an die Regierung und die Vertreter der Länder, die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern Anfang 2010 einzuführen.“ Nach Konjunkturpaketen für Banken und Unternehmen sei es auch eine Frage der Gerechtigkeit, die Menschen an den Rändern der Gesellschaft nachhaltig sozial abzusichern.
Auch eine Aufweichung der Qualitätskriterien darf nicht zur Debatte stehen, wenn die Mindestsicherung das soziale Netz nachhaltig armutsfester machen soll. „Gefordert ist zum Beispiel eine laufende Valorisierung entsprechend der Inflation damit es nicht zu Realwertverlusten kommt. Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung verfehlt ihr Ziel, wenn sie nicht zum Leben reicht!“, so Landau. Die Erfahrung der Caritas aus ihrer täglichen Arbeit zeigt: Die aktuellen Sozialhilferichtsätze tragen den realen Kosten eines bescheidenen Lebensstils nicht Rechnung, oft decken sie nicht die elementaren Fixkosten für Essen, Wohnen oder Energie. Eine bedarforientierte Mindestsicherung kann Armut daher nur bekämpfen, wenn sie über den Status Quo der aktuellen Sozialhilfe hinausgeht.
Immer mehr Menschen wenden sich hilfesuchend an die Caritas, weil sie sich die grundlegendsten Dinge wie Lebensmittel nicht mehr leisten können. Das schlägt sich in einem Anstieg der Essensausgaben nieder. So wurden im Tageszentrum St. Josef der Caritas in Wien-Währing im Vorjahr zehn Prozent mehr Mittageessen ausgegeben. Gleichzeitig steigt der Spendenbedarf. Eindringlich warnt der Caritasdirektor die Regierung davor, die Not der Menschen zu privatisieren. „Der Sozialstaat muss der aktuellen Entwicklung jetzt Rechnung tragen und die Verantwortung der Armutsbekämpfung nicht der Zivilgesellschaft übertragen.“
Derzeit sind laut Sozialministerium 459.000 Menschen in Österreich akut arm, weitere rund 570.000 einkommensarm und gefährdet in akute Armut abzurutschen. Diese Zahlen belegen sehr deutlich, dass Armut auch in Österreich für viele Menschen ein Stück Realität ist. Die Prognosen der ExpertInnen und die steigenden Arbeitslosenzahlen zeigen, dass der Druck auf die Menschen in den kommenden Monaten weiter zunehmen wird. Caritasdirektor Michael Landau: "Es ist daher aus meiner Sicht grob fahrlässig und völlig unverantwortlich, auf diese Entwicklungen nicht schnell zu reagieren. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sollte eher gestern als morgen eingeführt werden, um den Sozialstaat Österreich endlich armutsfest und zukunftstauglich zu machen!“
